Mittwoch, 23. Oktober 2019

BayObLG: Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht dulden

Urteil vom 01.10.2019 Az.: 1 ZRR 4/19

Die Parteien in diesem Rechtstreit sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Der Kläger wollte an seiner Fassade eine nachträgliche Wärmedämmung mit einer Stärke von 18 cm anbringen, wofür eine Überbauung des Grundstücks des Beklagten notwendig war, auf deren Duldung der Kläger klagte. Das Amtsgericht gab dem nur teilweise Recht und verurteilte den Beklagten zur Duldung einer Außendämmung mit einer Stärke von 5 cm. Nach Einholung eines Gutachtes wies das Berufungsgericht die Klage letztendlich vollständig ab.

Das BayObLG wies die hiergegen gerichtete Revision ab. Die Voraussetzungen einer Duldungspflicht des Beklagten lägen nicht vor. Ein Nachbar müsste den Überbau durch eine Außendämmung nur dann dulden, „wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand nicht bewerkstelligt werden kann.“ Dies sei vom Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Vorliegend war daher ausreichend, dass das vom Berufungsgericht eingeholte Gutachten zu dem Schluss kam, dass die von der EnEV geforderten Grenzwerte auch durch eine Innendämmung erreicht werden können. Dabei hätte es berücksichtig, „dass dabei besondere Maßnahmen zur Vermeidung bauphysikalischer Nachteile zu ergreifen sind“.

Ob Art. 46a AGBGB verfassungsgemäß ist, sei vom Senat nicht zu entscheiden gewesen.